SGB VIII-Reform frühestens im September; Meldepflicht für Kitas
Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz erst nach der Sommerpause, Meldepflicht für Kitas bei fehlender Impfung beschlossen
Das vom Bundestag beschlossene Kinder-und Jugendhilfestärkungsgesetz wurde in der Sitzung vom 7. Juli 2017 vom Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu könnte in der nächsten Bundesratssitzung nach der Sommerpause am 22. September 2017 abgeschlossen werden.
Beschlossen wurde die künftige Verpflichtung für Kitas, das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Kinder nicht nachweislich geimpft sind. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 zugestimmt. Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.